CDU plant totales Verbot neuer Schulden

[Siran]

Die CDU bereitet ein totales Neuverschuldungsverbot für Bund und Länder vor. „Wir wollen es dauerhaft in den Länderverfassungen und im Grundgesetz festschreiben“, sagte der CDU-Arbeitsgruppenvorsitzende für die Staatsfinanzen, Thomas Strobl, der F.A.Z.. „Es muss ein Umdenken geben“, mahnte er. „Wir können nicht so weitermachen wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, als wir neue Schulden angehäuft haben, selbst als es uns gutging.“

Man habe Kredite aufgenommen, um Investitionen zu finanzieren. Doch seien sie nie getilgt worden, vielmehr seien anschließend weitere Kredite hinzugekommen, um Ersatzinvestitionen zu finanzieren. Nach dem Grundgesetz darf die Neuverschuldung im Regelfall nicht höher sein als die Investitionen.

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Den Artikel habe ich gestern in der Zeitung gelesen, war dann aber zu faul, ihn abzutippen. An sich finde ich es ja schon richtig, dass bei Schulden ein strengerer Maßstab angelegt wird. Das z.B. ständig die Regelung mit Neuverschuldung contra Investitionen verletzt wird, ohne dass irgendwas passiert, finde ich besch...eiden. Aber ein totales Verbot? Neuverschuldung kann ja durchaus richtig sein.

[MorganLeFay]

Schuldenaufnahme komplett zu verbieten ist unsinnig.

Es ist u.a. Aufgabe des Staates, gegenzyklische Politik zu betreiben (je nach Auslegung bedeutet das groessere oder kleinere Eingriffe, aber das Pronzip bleibt), d.h. in schlechten Zeiten sind seine Ausgaben in aller Regel hoeher als waehrend eines wirtschaftlichen Booms (Stichwort Sozialleistungen und weniger Steueraufkommen). Dazu muss er nicht tiefrot sein. Schuldenmachen zu verbieten steht dem entgegen, da es u.U. unmoeglich ist, in schwachen Zeiten Ueberschuesse oder wenigstens einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, aus dem man alle Leistungen bezahlen kann.

Dass momentan einiges im Argen liegt, ist unbestritten, ebenso wie Handlungsbedarf. Aber solche Haudraufundschluss-Regeln werden nie funktionieren, fuerchte ich, solange wir keine enormen Oelvorkommen unter den Mittelgebirgen finden.

[Mark Mallokent]

Es gibt ja bereits eine solche Regelung, daß nämlich die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Summe der Gelder für Neuinvestitionen. Aber in stillschweigender Übereinstimmung wird der Verstoß gegen dieses Gesetz seit Jahren von Politik und Volk gleichermaßen toleriert. MM rät: Wenn ihr Geld habt, legt es im Ausland an.

[Felidae]

Ein solches Verbot kann durchaus sinnvoll sein. Wenn der Staat antizyklische Politik betreibt (nach Keynes) ist das schön und gut. Der Staat ist aber annährend pleite. So kann man ihn späteren Generationen nicht mehr überlassen.

[MorganLeFay]

Man muss nicht Keynes folgen, um (anti)zyklische Haushaltslagen zu sehen.

[Felidae]

Keynes ist aber der bekannteste Vertreter dieser antizyklischen Theorie.

[Mark Mallokent]

Momentan - in einer Phase der Hochkonjunktur - wäre der geeignete Moment, um die Verschuldung abzubauen. Das geschieht aber nicht.

[Siran]

Naja, sie haben zumindest mal die Neuverschuldung auf einem neuen Tief. Nicht klasse, aber besser als vorher...

[dichterDenker]

Zitat von MorganLeFay

Es ist u.a. Aufgabe des Staates, gegenzyklische Politik zu betreiben (je nach Auslegung bedeutet das groessere oder kleinere Eingriffe, aber das Pronzip bleibt), d.h. in schlechten Zeiten sind seine Ausgaben in aller Regel hoeher als waehrend eines wirtschaftlichen Booms (Stichwort Sozialleistungen und weniger Steueraufkommen). Dazu muss er nicht tiefrot sein. Schuldenmachen zu verbieten steht dem entgegen, da es u.U. unmoeglich ist, in schwachen Zeiten Ueberschuesse oder wenigstens einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, aus dem man alle Leistungen bezahlen kann.

Hmm, angenommen der Staat hätte viel "gespart", dann wäre es schon vorstellbar Schulden zu verbieten ohne in Krisenzeiten alle Leistungen zu kürzen. Aber gut, die Lage ist ja ohnehin umgekehrt.
Grundsätzlich bin ich zwar der Meinung, dass die (Neu-)Verschuldung viel zu hoch ist, aber ein totales Verbot wäre dann doch viel zu unflexibel.

[MorganLeFay]

Zitat von Felidae

Keynes ist aber der bekannteste Vertreter dieser antizyklischen Theorie.

Deswegen habe ich mich verbessert und "Haushaltslage" gesagt. Egal, welchen Kurs eine regierung verfolgt, solange sie z.B. Arbeitslosenhilfe zahlt, wird, sogar ceteris paribus, ihre Haushaltslage schlechter sein waerend einer Rezession als waehrend eines Booms. Rechnet man Einkommenssteueraufkommen dagegen, kann man davon ausgehen, dass das den Zyklus noch staerker macht.

Das ist nicht Keynes, sondern die Tatsache, dass nicht nur "die Wirtschaft" Zyklen unterworfen ist. Und das macht ein Totalverbot von Neuverschuldung m.E. unsinnig, da es ueberhaupt keinen Zyklus anerkennt.

Aber schon wahr, ich habe in meinem ersten Post faelschlicherweise keynesinisches Vokabular gebraucht, um etwas voellig anderes zu beschreiben.