Kartellrechtlich unzulässig

[SAINT-JUST]

e-on
vattenfall
RWE
EnBW


Die großen deutschen Stromkonzerne beweg(t)en sich auf dünnem Eis. Über Jahre hinweg haben sie gegen Kartell - und Wettbewerbsgesetze verstoßen.
Laut einer Expertise fanden eklatante Rechtsbrüche (warum nur hat der britische Energielieferant BP laut Kartellamt Kooperationen abgelehnt !? Eigene BP-Aussage: "Kartellrechtliche Probleme") auf Vorstandsanweisungen statt. Die Stromkunden in Deutschland werden mit überhöhten Preisen abgezockt, während die Konzerngewinne immer höher ausfallen.
(dem windigen und eloquenten EnBW-Chef Utz Claassen übrigens einen schönen Lebensabend mit großzügiger monatlicher Rentenentlohnung; er ist Anfang 40).

Respekt gegenüber der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die rigoros Razzien organisierte, um die Marktmacht der Stromriesen zu brechen und um die Strompreise endlich zu drücken.
Lästige Wettbewerber und neue Konkurrenten wurden von den 4 Stromriesen mit überhöhten Durchleitungsgebühren wieder vom Markt getrieben. Absprachen fanden statt, wie man "lästige Newcomer" ausbremst.
(Rot-Grün hat dagegen nichts unternommen)
Die Strompreise sollen übrigens nächstes Jahr wieder um 10% steigen.
Es existieren Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass E.on ganz gezielt die Preise nach oben getrieben hat.
Erkannt wurde, dass mit der Stilllegung von Kraftwerken gezielt die Menge sich so verknappen lassen kann, dass man höhere Preise veranschlagen konnte. Die Strommengenreduzierung führt zu höherem Strompreis und zu zusätzlichen Deckungsbeiträgen.
Somit konnte E.on über eine Verknappung des Angebots den Strompreis in die Höhe treiben und machen trotz niedrigerer Verkaufsmengen üppige Zusatzgewinne.

Zum Glück gibt es noch aktive Menschen wie Frau Kroes, die in dieses schäbige Abzockernest hineinstoßen. !!

(hier noch ein gefundener Planetenlink dazu: http://politikpla.net/forum/news/128...iger-sein.html)

[comment]

Guter Einstieg Saint-Just

In der Tat ist es eine Unheimlichkeit, dass die Konzernstrukturen und die vermuteten Kartellstrukturen im Energiesektor in Deutschland unter staatlichem Schutz zu stehen scheinen - oder haben wir irgendwann einmal auch nur einen Versuch gesehen, die angebliche Marktöffnung auch wirklich zu überprüfen?

Dieses Beispiel für die mögliche Wirksamkeit der EU sollten wir uns einmal in Ruhe anschauen und im Hinterkopf behalten. Denn noch darf man ja hoffen, dass es vielleicht auch irgendwann einmal den Abzockern in den anderen Energiebereichen ans Leder geht (Oder habt Ihr Euch diese Woche noch nicht gefragt, weshalb der Ölpreis in Dollar steigt und wir trotz einer weiter voranschreitenden Werteschere zwischen Euro und Dollar noch mit 4 cent Aufschlag pro Erhöhungsrunde abgemolken werden?)

Weiter so!

[SAINT-JUST]

Damals hat die Regierung nichts unternommen. Rot-Grün ist nicht eingeschritten, E-on durfte sogar mit staatlicher Genehmigung andere Gashändler schlucken.
Ein Aspekt, dem man auch Ex-Kanzler Schröder anlasten könnte, denn die ewige Hinauszögerung einer Überwachungsbehörde gedieh auf seinem Rasen.

Und auch die jetzigen halbherzigen Unternehmungen von Glos (Kartellrechtsverschärfung) dienten nicht dazu, dass die Energiemanager von ihrem Handeln abließen.

Das ist ein Oligopol wie es im Buche steht. Dies gehört auseinandergebrochen. Der Regelenergiemarkt darf kein Selbstbedienungsladen der Stromkonzerne sein.

(und was heisst hier eigentlich "guter Einstieg", comment ?)

[MorganLeFay]

Nun, ein Oligopol kann durchaus durch extrem starken Wettbewerb gekennzeichnet sein...

Natuerlich ist bei einer oligopolistischen Konstellation durchaus der Anreiz fuer Absprachen gegeben, aber dem versucht man ja durch die entsprechendenAemter, Kommissionen o.ae. beizukommen.

[S. Krellborn]

Möglicherweise ist sogar gerade das Oligopol durch Wettbewerb geprägt. Denn in der überschaubaren Menge der Wettbewerber wird schnell klar, wen man zu fürchten hat und wen man zerquetschen kann; deshalb haben die meisten Mitglieder des Oligopols kein Interesse an Absprachen. Und wenn schließlich nur noch zwei übrig sind - na, dann hat man es doch fast geschafft. Das Einfrieren im Kalten Krieg mag politisch die beste Lösung eines Patts sein, aber in der Wirtschaft steht Coca Cola ohne Pepsi doch deutlich besser dar. Warum also sich mit Pepsi verbünden?

[dichterDenker]

Zitat von MorganLeFay

Nun, ein Oligopol kann durchaus durch extrem starken Wettbewerb gekennzeichnet sein...

Natuerlich ist bei einer oligopolistischen Konstellation durchaus der Anreiz fuer Absprachen gegeben, aber dem versucht man ja durch die entsprechendenAemter, Kommissionen o.ae. beizukommen.

Ein Oligopol schafft aber deutlich bessere Möglichkeiten zur Absprache, die dann schätze ich auch genutzt werden, wenn man nicht die Möglichkeit sieht die Konkurrenz aus dem Rennen zu befördern.

[MorganLeFay]

Natuerlich besteht in einem Oligopol nicht nur die Moeglichkeit, sondern auch der Anreiz fuer Absprachen (Stichwort Nash-Gleichgewicht), sowohl fuer explizite Vertraege und damit Kartellbildung (OPEC ist das klassische Beispiel) als auch solche, die unter der Hand oder ganz implizit erfolgen.

Allerdings gibt es Industrien, die immer oligopolistisch sein werden, ob man will oder nicht. Da muessen dann eben Aufsichtsbehoerden eingreifen. Eine andere Moeglichkeit sehe ich persoenlich nciht.

[SAINT-JUST]

Das Problem ist, dass bisher kaum was dagegen unternommen wurde. (Rot-Grün z.B.)
Auch Glos z.B. hat es nur bei Androhungen belassen.
Jetzt allerdings regt sich was, denn der hessische Wirtschaftsminister (CDU) setzt sich ein.
Originalwortlaut des Wirtschaftsministers Rhiel: "Die Wettbewerbspolitik sollte sich jetzt ein schärferes Schwert schmieden, um das Oligopol zu beseitigen".
Auch Sigmar Gabriel droht endlich.

Zweifellos kann durch kartellrechtlich unzulässige Kooperationen Vieles für den eigenen Vorteil erreicht werden. Dem Wettbewerb wird der Hahn zugedreht, die ohnehin schon Mächtigen werden mächtiger und ruhen sich auf ihren Lorbeeren aus. Ist recht einfach aus dieser Position heraus Durchleitungsgebühren so hoch anzusetzen, dass billigere Anbieter keine Chance haben.

[comment]

Ich finde es toll, dass jetzt die Herren und Damen Deutschpolitiker Ihre Lobbyisten vergessen und die Schublade mit dem Etikett "Zu öffnen, wenn die EU was merkt" aufmachen.

Wann endlich - so will man rufen - wird auch die Autofahrerabzocke in Deutschland in Brüssel aufs Korn genommen?

[SAINT-JUST]

Diesen 4 Quasimonopolisten gehört anständig und rigoros das Fell über die Ohren gezogen. Einfach den Neubau von Kraftwerken verbieten. Zusammen mit dem zurecht ramponierten Image durch die Abzockerei wird das ausreichen. (die Strombosse wollen jetzt einen neuen Cheflobbyisten engagieren um eben dieses Image aufzupolieren)
Schön, dass denen mal etwas der Arsch auf Grundeis fährt.
Lob jetzt auch an Sigmar Gabriel, der eine stärkere Trennung von Energieerzeugung und Netzbetrieb durchsetzen möchte.