USA will Länder überfallen, die nicht so strenges Urheberrecht haben wie die USA

[Al Bundy]

Senat will Copyright-Cops ins Ausland schicken

Im Moment wird ein Gesetzesvorschlag im amerikanischen Senat diskutiert, der vorsehen soll, Handelsabgeordnete der USA im Auftrag der Regierung, beziehungsweise der Content-Industrie, auch im Ausland bei Verstößen gegen "geistiges Eigentum" einsetzen zu können. Im Angesicht dieser Entwicklung, die momentan trotz geplantem ACTA-Abkommen noch sehr unrealistisch erscheint, drängt sich die Vorstellung von "geistigem Eigentum als Öl des 21. Jahrhunderts" auf.

Die Senatoren Max Baucus und Orrin Hatch haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Handelsvertretern der USA ermöglichen soll, im Ausland Indizien gegen Piraterie zu sammeln und auch im Auftrag der Regierung tätig zu werden. Es sollen in diesem Zusammenhang "Action Plans" erarbeitet werden, die Eingriffe in diesen Ländern möglich machen sollen. Dabei ist die Rede von einer "Prioritätenliste" von Ländern, die besonders gegen Piraterie verstoßen. Falls entsprechende Länder nach wiederholten Aufforderungen der Anti-Piraterie-Cops den mutmaßlichen Auflagen nicht nachkommen sollten, soll der Präsident besondere Befugnisse erhalten. Zur Durchsetzung und Kontrolle der Maßnahmen sollen extra offizielle Mitarbeiter der Regierung in den amerikanischen Botschaften im Ausland postiert werden.

Der Gesetzesvorschlag bezieht sich in erster Linie auf die Interessen der Content-Industrie, doch im Wortlaut steht, dass das Gesetz dem Schutz vor "Piraterie amerikanischer Filme, der Fälschung von amerikanischen Entwürfen, sowie anderen Verstößen" dienen soll. Es ist unnötig zu erwähnen, dass darunter auch Patente und weitere unter amerikanischen Recht geltende Schutzgüter gemeint sind.

Weitere Details zu den konkreten Vorschlägen findet man auf dem Weblog Patent Baristas, sowie im Wortlaut des Vorschlags (pdf) selbst. (020200)

gulli: USA: Senat will Copyright-Cops ins Ausland schicken

Achso, Internationales Völkerrecht ist dem faschistoiden Urheberrecht untergeordnet?

Hier wird der wichtigste Paragraph des Völkerrechts gebrochen:
DIE SOVERÄNITÄT EINES LANDES IST UNANTASTBAR.

Jetzt dürfen ganze Nationen zerstört werden, nur weil sie nicht der Content Industrie in den Arsch kriechen?

[New Model Army]

Zitat von Al Bundy

gulli: USA: Senat will Copyright-Cops ins Ausland schicken

Achso, Internationales Völkerrecht ist dem faschistoiden Urheberrecht untergeordnet?

Hier wird der wichtigste Paragraph des Völkerrechts gebrochen:
DIE SOVERÄNITÄT EINES LANDES IST UNANTASTBAR.

Jetzt dürfen ganze Nationen zerstört werden, nur weil sie nicht der Content Industrie in den Arsch kriechen?

Ich weiß nicht, ob du und deine Argumentation glaubhafter und sympathischer rüberkommen würden, wenn du nicht inflationär Worte wie "faschistoid" benutzen würdest, aber mal ein kleiner Tip: Versuchs einfach.

Im Übrigen halte ich eine Auseinandersetzung aufgrund des Copyrights für doch immens unwahrscheinlich. Die größten Fälscher sitzen in China.

[Al Bundy]

Über Warenfälschungen wollte ich net diskutieren. Fälschungen sind i.d.R. Gesundheitsschädlich, minderere Qualität, Lebensgefährlich. Eine Bekämpfung ist ratsam.

Wir reden hier um US-Angriffe gegen Staaten, die nicht kommerzielle Raubkopien (illegale Kopien von Musik und Filme) nicht so streng nehmen, wie Norwegen, Schweden, Schweiz, Kanada, Venezuela, etc.

[New Model Army]

Zitat von Al Bundy

Wir reden hier um US-Angriffe gegen Staaten, die nicht kommerzielle Raubkopien (illegale Kopien von Musik und Filme) nicht so streng nehmen, wie Norwegen, Schweden, Schweiz, Kanada, Venezuela, etc.

Die Schweiz, Kanada und Norwegen laufen also grade Gefahr, demnächst von den USA attackiert zu werden?

[Al Bundy]

militärisch eventuell nicht, da Kanada und Norwegen in der NATO sind, aber eventuell durch ein Embargo oder andere Sanktionen, die das Land zerstören können.

[Beißer]

Zitat von Al Bundy

Achso, Internationales Völkerrecht ist dem faschistoiden Urheberrecht untergeordnet?

Kannst du mir mal erklären, was am Urheberrrecht faschistoid sein soll?

[MorganLeFay]

Zitat von Al Bundy

Über Warenfälschungen wollte ich net diskutieren. Fälschungen sind i.d.R. Gesundheitsschädlich, minderere Qualität, Lebensgefährlich. Eine Bekämpfung ist ratsam.

Das ist so nicht richtig. Was Du beschreibst, sind die schlimmsten Symptome.

Produktfälschungen und Patentverletzungen richten auch erheblichen (und inder Regel ungleich größeren) wirtschaftlichen Schaden an.

Wir reden hier um US-Angriffe gegen Staaten, die nicht kommerzielle Raubkopien (illegale Kopien von Musik und Filme) nicht so streng nehmen, wie Norwegen, Schweden, Schweiz, Kanada, Venezuela, etc.

Nein, davon redest Du.


In dem ganzen Vorschlag (lies mal) geht es nirgendwo um Angriffe, sondern allerhöchstens um leichte Sanktionen - und um die auch nur, wenn sie von den Bestimmungen der WTO gedeckt werden.

Der ganze Vorschlag klingt nur unwesentlich anders als das TRIPs-Abkommen. Nur eben konkretisiert für die USA.

[Al Bundy]

Was ist mit Ländern, die nicht Mitglied in der WTO und WIPO sind bzw. sein wollen, darf die EU dann nicht mehr mit ihnen handeln?

[Siran]

Was hat das mit der EU zu tun?

[Al Bundy]

Weil die EU (besonders die CDU in Deutschland) alles tut, was die USA tun.

George W. Bush will weiter das Embargo gegen Kuba, Angela Merkel ist die einzige EU Politikerin, die gegen die Aufhebung des EU Embargos gegen Kuba ist. Also wieso kann EINE EINZIGE NATION DIE Außenpolitik der EU bestimmen? Hat Angela Merkel die EU nur wegen Bush erpresst?

Selbst Putin sagte, wenn Russland über EU Politik sprechen will, müssen sie nach Washington fahren und nicht nach Brüssel.