Köln: Polizei verbietet Rechtsextrementreffen

[Team]

Bis zu 1500 Rechtsradikale wurden am Samstag in Köln erwartet. Doch die Polizei verhinderte das Treffen in letzter Minute

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[Mark Mallokent]

In Köln erleben wir gerade einen weiteren Schritt bei der schleichenden Außerkraftsetzung des Demonstationsrechts. Der Staat kuscht nicht nur vor Gewalttätern, er macht sich zu ihrem Helfer. Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland.
Hier ein kluger Kommentar:

Was in Köln derzeit geschieht, ist ein Desaster. Menschen werden an der Ausübung ihrer verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Demonstrationsfreiheit gehindert. Anstelle dessen sehen sie sich mit nackter Gewalt, z.B. in Form von Steinwürfen u.ä. konfrontiert. Im weiteren verfallen sie der Kollektivschuldstrafe, als "Rechte" nicht einmal mehr mit dem Taxi mitgenommen zu werden (was den Beförderungsbedingungen, die Droschken als öffentliche Verkehrsmittel mit Mitnahmepflicht deklarieren, widerspricht), oder gar mit Hotel- und Busstornierungen konfrontiert zu werden.

Wie allgemein bekannt, bin ich kein Freund von "Pro Köln". Aber solange diese Gruppierung nicht verboten ist, verstoßen all jene, die "Pro Köln" unter Ausübung von Gewalt an der Verwirklichung der von der Verfassung garantierten Rechte hindern, ihrerseits gegen das Grundgesetz und die darin beschriebenen Rechte. Sie sind damit ihrerseits Verfassungsfeinde.

Das ist ein unerträglicher Zustand. Dem politischen Gegner kann und darf einzig auf dem Felde der politischen und argumentativen Auseinandersetzung begegnet werden, nicht aber durch Gewalt. Wer sich diesem verfassungsmäßigen Rahmen entzieht, bewegt sich auf strafbarem Terrain und gehört entsprechend verfolgt und bestraft.

Zur Lage in Köln - politikforen.net

[Meister Brubbel]

biedermanni und konsorten dürfen doch nochmal ran, wenn sie das organisieren gelernt haben ...

[wtf]

Unabhängig von der politischen Aussage der Versammlungswilligen spielt sich vor aller Augen - und mit Billigung von Politik und Medien - die fortschreitende Demontage der demokratischen Grundrechte ab.

Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Manipulation der Massen, Stigmatisierung Andersdenkender: Kommt das jemandem bekannt vor?

1933 wiederholt sich. Es handelt sich um einen eiskalten Putsch von links. Siehe auch hier: Eiskalter Putsch von Links

Der nächste Faschismus wird nicht sagen, ich bin der Faschismus, er wird sagen, ich bin der Antifaschismus

Da liegt so viel Wahrheit drin.

Aus der FAZ:

Der Mann, der sich später in der S-Bahn erschöpft auf den uns gegenüberliegenden Sitz fallen lässt, sagt schließlich: „Denen haben wir es aber gezeigt, den Populisten.“ Die kulturelle Bedeutung des Fragezeichens wird heutzutage völlig verkannt.

Demonstrieren in Köln: Die Ordnung der Dinge - Debatten - Feuilleton - FAZ.NET

[Siran]

Zitat von Meister Brubbel

biedermanni und konsorten dürfen doch nochmal ran, wenn sie das organisieren gelernt haben ...

Ich hab mir diesen Beitrag durchgelesen und ne Weile drüber nachgedacht. Jetzt muss ich doch widersprechen. Meiner Meinung nach muss jemand, der eine Veranstaltung organisiert nicht eine ewig große Schutzmaßnahme gegen gewalttätige Gegendemonstranten organisieren. Dass sist ein Unding, dass bei uns Leute bedroht und beschimpft werden, wenn sie zu einer Veranstaltung wollen. Und das, und das ist das Härteste, dies dann hinterher noch als Erfolg der Meinungsfreiheit und der Demokratie gefeiert wird.
Das ist kein Erfolg der Demokratie oder der Meinungsfreiheit. Das wäre es gewesen, wenn die Leute friedlich dagegen demonstriert hätten. Die Aktion mit den heruntergelassenen Läden, um sich klar davon abzugrenzen fand ich gut. Aber nicht eine Stimmung, in der die Leute Angst haben, ihre Meinung zu sagen, sich nicht mehr trauen, weil sie Angst vor dem Mob da haben.

Ich vertrete nicht die Ansicht von Pro Köln, ich bin aber auch nicht der Meinung, dass die Leute, die da hin wollten, alles hardcore Neonazis sind, die des Nachts Ausländer verprügeln wollen. Da sind meines Erachtens ein Haufen Leute darunter, die verunsichert sind und die jetzt noch mehr das Gefühl haben, isoliert zu sein und sich irgendwie wehren zu müssen. Bravo!

Während also die einen eine neue Machtübernahme der anderen in Köln verhindert haben, stehen letztere, die die Macht in nationalsozialistischer Manier an sich reißen wollten, nun, nachdem dies am bunten Widerstand ersterer gescheitert ist, ganz in der Tradition all jener, die damals Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet haben, und sitzen nun im Untergrund, um das System, dessen Neuauflage erstere gerade verhindert haben, fortan zu bekämpfen.

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Schön wenn das zumindest noch erkannt wird. Was daraus wird ist eine andere Frage.

Ich hoffe, daß der eklatante Rechtsbruch der Kölner Polizei dazu beiträgt, den Bürgern zu zeigen, was in diesem Staat wirklich los ist, und den rechten Parteien deutliche Stimmenzuwächse beschert.

GESICHT ZEIGEN GEGEN LINKS!

[Meister Brubbel]

wer es nicht nötig hat, seinen propaganda coup (denn nichts anderes war dieser "kongress" - die angekündigten redner wussten zum teil nicht mal was davon, siehe le pen) mit den behörden abzuklären, sondern auch noch falsche angaben macht (moby dick wurde für ein meeting von rechtsanwaltstreffen gechartert) - hat es nicht anders verdient. jetzt aber dicke krokodilstränen vergiessen und vom ende der demokratie faseln. dabei reibt man sich im pro-köln hauptquartier die feisten hände, weil man für wenig geld publicity bekommen hat.