Europa auf dem Weg zum autoritären Zentralstaat?

[Lomonossow]

Europa auf dem Weg zum autoritären Zentralstaat?


Wer erleben seit Jahren einen konsequenten Abbau demokratischer und sozialer Rechte in vielen Staaten Europas und nun ist in bedrohliche Nähe ein autoritärer Zentralstaat namens EU gerückt.

Ein Zentralstaat, der das ursprüngliche Modell eines sich demokratisierenden Europas - vor allem nach der Blockauflösung 1990 - von der politischen Bühne gekippt hat.

Lobbyistisch lanciert wurde dies von einigen schwergewichtigen (nicht in Pfund, in Euro gewogen) Kreisen der Wirtschaft und der Politik.


Nein danke sagt Lomonossow zum autoritären Zentralstaat!

[Mafri]

Ganz ehrlich?
Im Gegensatz zur bundesdeutschen Politik sehe ich gerade bei der EU einige Kompetenzen gegen die Mächte der Wirtschaft, in jüngster Zeit fingen einige Unternehmungen an zu wirken (gegen Roaming etwa). Einen autoritären Zentralstaat kann ich beim besten Willen nicht ausmachen; die Bereiche die nun überwiegend von der EU reguliert werden können profitieren davon durchaus so, dass der einzelne Staat dennoch seine Eigenständigkeit bewahren kann.

[Robroy]

Zitat von Mafri

Ganz ehrlich?
Im Gegensatz zur bundesdeutschen Politik sehe ich gerade bei der EU einige Kompetenzen gegen die Mächte der Wirtschaft, in jüngster Zeit fingen einige Unternehmungen an zu wirken (gegen Roaming etwa).

Nicht "gegen Roaming", sondern gegen die dabei anfallenden Gebühren - und diese spezielle Aktion war nun nicht unbedingt ein Ruhmesblatt für die EU, was gehen die (oder irgendeine sonstige politische Instanz) bitteschön Roaminggebühren an?

[Mafri]

Nicht "gegen Roaming", sondern gegen die dabei anfallenden Gebühren - und diese spezielle Aktion war nun nicht unbedingt ein Ruhmesblatt für die EU, was gehen die (oder irgendeine sonstige politische Instanz) bitteschön Roaminggebühren an?

Danke für die Verbesserung.

Nun, es geht die EU meiner Ansicht nach schon etwas an. Die Roamingebühren sollten Grenzen haben und nicht ins Maßlose steigen können - nicht jedem EU-Bürger sind solche Kosten egal. Das ist Verbraucherschutz; also das was Seehofer z.b. nicht hinbekommt.

[Gaucho]

Zitat von Mafri

Ganz ehrlich?
Im Gegensatz zur bundesdeutschen Politik sehe ich gerade bei der EU einige Kompetenzen gegen die Mächte der Wirtschaft, in jüngster Zeit fingen einige Unternehmungen an zu wirken (gegen Roaming etwa). Einen autoritären Zentralstaat kann ich beim besten Willen nicht ausmachen; die Bereiche die nun überwiegend von der EU reguliert werden können profitieren davon durchaus so, dass der einzelne Staat dennoch seine Eigenständigkeit bewahren kann.

So lange das demokratisch gewählte EU-Parlament nicht die Rechte hat, die einem Parlament zustehen, z. B. Gesetzesinitiativen, so lange kann man von einer demokratischen EU nicht sprechen. Es wird jetzt immer gesagt, die Rechte des Parlaments seien im Vertrag von Lissabon "gestärkt" - das heißt im Wesentlichen aber nur, dass das Parlament Einspruch gegen Entscheidungen der Kommissionen einlegen kann, was nur heißt, dass noch mal darüber "nachgedacht" werden soll. Auf das Ergebnis hat der Einspruch keinen Einfluss.

[Robroy]

Zitat von Mafri

Danke für die Verbesserung.

Nun, es geht die EU meiner Ansicht nach schon etwas an. Die Roamingebühren sollten Grenzen haben und nicht ins Maßlose steigen können - nicht jedem EU-Bürger sind solche Kosten egal. Das ist Verbraucherschutz; also das was Seehofer z.b. nicht hinbekommt.

Wem die Roaminggebühren nicht passen, der möge im Ausland aufs Handy verzichten (oder sich die Anschaffung einer ausländischen Sim-Karte überlegen). Ich mein, in dem Fall kann man nicht mal argumentieren, dass es die Ärmsten der Armen traf, letztlich profitieren jetzt die Handynutzer die viel verreisen auf Kosten aller anderen.

[Apollon7]

Zitat von Robroy

Ich mein, in dem Fall kann man nicht mal argumentieren, dass es die Ärmsten der Armen traf, letztlich profitieren jetzt die Handynutzer die viel verreisen auf Kosten aller anderen.

Auf wessen Kosten?

[Robroy]

Was heute nicht mehr über Roaminggebühren reinkommt geht zu Kosten der Mobilfunkgesellschaften, die wiederum versuchen werden, sich von ihren Kunden das Geld zurückzuholen, wenn's nicht über Roaminggebühren geht eben über sonstige, von allen Kunden zu zahlenden Gebühren und Tarife.

[Siran]

Ich frage mich, ob sich das innerhalb Europa mit den Kosten und dem Gewinn für's Roaming nicht ziemlich ausgleicht...

[Volyn]

Wenn man bedenkt, daß über Dinge wie Steuergesetze, Einwanderung und -wenn ich das richtig in Erinnerung habe- EU-Erweiterung laut EU-Verfassung ausschließlich die Exekutive, nämlich der Rat, die Legislativ- bzw. Entscheidungsmacht hat, dann ist das schon sehr bedenklich.

Hier erfüllt die Exekutive Legislativfunktionen. Das verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.

Auch werden hier in vielen Fällen das EU-Parlament bzw. die nationalen Parlamente umgangen.

Das kommt einer enormen Schwächung der parlamentarischen Demokratie gleich.

Daß das EU-Parlament nicht einmal das Initiativrecht bei der Gesetzgebung innehat, rückt es schon glatt in die Nähe eines Scheinparlamentes.

Nein, die EU bietet wesentlich weniger Demokratie als die Bundesrepublik.

Darüber hinaus ist der Einfluß der Menschen aus einwohnerreichen Ländern auf sämtliche Verfassungsorgane der EU viel geringer ist als der der Menschen aus Kleinstaaten, verstößt gegen das Demokratieprinzip der Gleichheit.



Daß die vielbesungenen "Menschenrechte" dieses Vereins auch noch die Erschießung von Aufständischen zulassen, rundet das Gesamtbild dann vollends ab.

Was für ein Zufall, daß in der EU ausgerechnet die "Räte" herrschen, und "Kommissare" ihr satanisches Unwesen treiben! An was erinnert mich das denn?


Nein, diese EU ist mit Sicherheit keine gute Sache, und sie ist auch keineswegs der bestmögliche Kompromiß.


Für Menschen, für die der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit ist, gibt es vieles, was besser wäre.



Bloß raus aus dieser EU!