EU-Verfassung...

[Redwing]

Jetzt möchte ich dann doch noch Beitrag 35 schreiben- klingt besser.

Entweder man outet sich offen als neoliberale Diktatur, oder aber man läßt die Völker gefälligst ALLE bez. dieses Retro-Reformvertrags abstimmen und akzeptiert das Ergebnis dann, statt es sich schönzureden oder zurechtzubiegen! Irland wird jetzt als Sündenbock dargestellt und unter Druck gesetzt, aber es hätten weit mehr Länder gegen diesen wirtschaftsdiktatorischen Mist gestimmt, hätte man sie gefragt. Und das weiß der volksfeindliche Haufen da oben ganz genau! Deswegen fragt man hier ja auch gar nicht erst und seit Sarkozy auch nicht mehr in Frankreich. Und dann wagt man auch noch zu behaupten, der Vertrag würde "mehr Demokratie" bringen! Wann durchschaut auch der letzte Dummbatz dieses Pack?

Wie schon erwähnt: Wenn ein geeintes Europa, dann unter sozialen, volksorientierten Vorsätzen, und nicht als neoliberales Wirtschaftsmafiaparadies, um noch dreister ausbeuten und dumpen zu können und Demonstranten und Aufständische in Zukunft "legitim" ermorden lassen zu können! Diese Wirtschaftsdiktatur muß um jeden Preis verhindert werden und somit auch Merkels betrügerisches Machwerk von Lissabon.
Entweder wird also ein wirklich neuer, sozialer Vertrag aufgesetzt, der die Völker z.B. mehr vor Wirtschaftswillkür und -erpressung schützt, oder aber wir lassen es- Punkt.

Redwing 4 Revolution- radikaler Redliner

PS: Morgan le faye, ganz schön kühne Frechheit, meinen Thread zu schließen! Und überhaupt gibt es hier ja fast mehr Moderatoren, als Nicht-Moderatoren.

[hse]

Zitat von MorganLeFay

Im Grundgesetz ist der oft ausschlaggebende Satz: "Alles weitere regelt ein Bundesgesetz."

Das sollte auch der Leitsatz der EU-Verfassung sein. Sie sollte Grundlegendes regeln, keine Details.

Ja, das steht ab und zu so geschrieben. Relativ selten halt.
Wer sich mit Verordnungen der EU beschäftigt (fast mein Tagesgeschäft) wird einen anderen Satz gut kennen, der da lautet :

"Die Verordnung ist in nationales Recht umzusetzen, wobei der Wortlaut der nationalen Gesetzgebung nicht übernommen werden darf".

Das soll m.M. nach "Bestandsschutz" abbauen, und jede beteiligte Nation dazu bewegen, über bestehendes nachzudenken, zu überdenken, und das Eine oder Andere zu relativieren.

Zu Irland sei gesagt, daß nicht nur kompetente Leute dort abstimmen, sondern alle dürfen. Somit auch die, die nicht wissen worum es geht.

Herr Nuhr sagte dazu, daß jeder ein Recht auf eine eigene Meinung hat, nur viele dieses Recht ständig mißbrauchten.

Ließe man Abstimungen überall zu, käme man nie zu einem Ergebnis, da die jeweiligen Befindlichkeiten die Sachlichkeit verdrängten.

Das Kapital (weltweit) hat schon vor mehr als 20 Jahren den zu gehenden Weg eingeschlagen, das war vorhersehbar und wurde vom Stimmvieh so getragen.

Man sollte sich kritisch, nicht egoistisch damit auseinandersetzen und nach seinen Möglichkeiten das beste daraus machen.

[senchi]

Zitat von hse

Zu Irland sei gesagt, daß nicht nur kompetente Leute dort abstimmen, sondern alle dürfen. Somit auch die, die nicht wissen worum es geht.

Sehr richtig erkannt aber leider völlig verkehrt geschlußfolgert. Wenn das Nein der Iren auf Nichtwissen in einer großen Gruppe der Wähler basiert, (dies entspricht im Übrigen auch meiner Meinung) dann haben die Politiker versagt, deren Aufgabe es ist, dem Wähler die EU Verordnungen zu erklären. Wenn ich nicht genau Bescheid weiß und trotzdem darüber abstimmen soll, bin ich im Zweifel immer dagegen.
Also nicht das dumme Wahlvolk sondern eher die dummen Landes- und EU Politiker haben versagt.

Zitat von hse

Ließe man Abstimungen überall zu, käme man nie zu einem Ergebnis, da die jeweiligen Befindlichkeiten die Sachlichkeit verdrängten.

Aha. Warum wissen einige wenige Politiker besser was für uns gut ist, als wir selbst????
Liegt es vielleicht nicht viel eher daran, dass die uns mit sachlichen Argumenten nicht kommen können, weil sie selber keine haben?

Zitat von hse

Herr Nuhr sagte dazu, daß jeder ein Recht auf eine eigene Meinung hat, nur viele dieses Recht ständig mißbrauchten.

Das könnte auch von Mao, Stalin oder Mielke sein. Cavez und Castro brauchen keine bessere Rechtfertigung mehr.

[Ximus]

Es steht den Politikkapsern nicht sonderlich gut, von der Unwissenheit des Volkes zu sprechen, bedeutet es doch ihre eigene Unfähigkeit für dieses Vertragswerk zu werben und dessen Inhalte verständlich zu vermitteln.

[Deutscher Jäger]

Ich finde, wenn in Irland eine Volksabstimmung über den Vertrag stattfindet, dann sollen bitte auch nur die Iren die Konsequenzen tragen. Und nicht alle anderen auch.

[Gaucho]

Zitat von Ximus

Es steht den Politikkapsern nicht sonderlich gut, von der Unwissenheit des Volkes zu sprechen, bedeutet es doch ihre eigene Unfähigkeit für dieses Vertragswerk zu werben und dessen Inhalte verständlich zu vermitteln.

Die Politkasper verstehen das Machwerk doch selbst nicht. Einige haben freimütig zugegeben, es gar nicht gelesen zu haben. Wie wollen sie dann das dumme Volk darüber aufklären ?

Den Vertrag von Lissabon kenne ich nicht, wohl aber den Verfassungsentwurf. Der ist in seiner verquasten Detailverliebtheit für normalbegabte Nichtjuristen außerordentlich schwer zu verstehen und zu überblicken. Als Grundlagenvertrag ist er denkbar ungeeignet. Er ist auch nicht vermittelbar, denn was er an Zumutungen enthält, versteckt sich im Kleingedruckten, und es gibt immer Leute, die "das Volk" darüber aufklären, so dass enormes Mißtrauen entsteht.

Ich verstehe nicht, dass dieses monströse Machwerk nicht einfach neu geschrieben wird. Man könnte sich dabei an unserem genialen Grundgesetz entlanghangeln. Dessen "Mütter und Väter" waren keine Nobelpreisträger, haben aber etwas Großartiges zustande gebracht.

[Ximus]

Sarkozy und Merkel überlegen, die Iren bei einer neuen Volksbefragung zum Reformvertrag auch über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen zulassen. Auch das hat Brian Cowen verstanden.

Nach dem EU-Gipfel: Brüssel setzt Irland jetzt doch unter Druck - Nachrichten Politik - WELT ONLINE

Selbstverständlich üben die "Demokraten" in Brüssel keinen Druck aus...

[Wahnfried44]

Zitat von Deutscher Jäger

Ich finde, wenn in Irland eine Volksabstimmung über den Vertrag stattfindet, dann sollen bitte auch nur die Iren die Konsequenzen tragen. Und nicht alle anderen auch.

so sehe ich das auch:

erst satt von allen Einzahlern abkassieren und abräumen,
dann nöh sagen, das wird nix!

[Mark Mallokent]

Zitat von Wahnfried44

so sehe ich das auch:

erst satt von allen Einzahlern abkassieren und abräumen,
dann nöh sagen, das wird nix!

Eine sinnvolle Konsequenz wäre, in allen EU-Ländern über den Vertrag abstimmen zu lassen.

[Gaucho]

Über diesen Vertrag kann niemand wirklich abstimmen, es sei denn, er bekommt eine "Übersetzung" und Zusammenfassung in die Hand, wobei da aber gleich wieder die berechtigte Frage auftaucht: Wer ist vertrauenswürdig und neutral genug, sie herzustellen?