EU-Verfassung...

[senchi]

Zitat von Ximus

Eine vollständige Überarbeitung und die abschließende Legitimation durch das Volk, nicht wie bisher durch die politische Klasse.

Dem stimme ich zu.

Im Übrigen würde ich Zusammensetzung und Wahlmodus des EU-Parlamentes ändern.
1. Anzahl: Je 1 Million Einwohner = 1 Abgeordneter
Daraus folgt: Deutschland 80 Abgeordnete.

2. Zusammensetzung: Entsprechend der prozentualen Wichtung der einzelnen Regierungen kommen die Abgeordneten ins Europaparlament.
Bsp.: SPD 35% im Bundestag = 28 Abgeordnete im EU Parlament
So entspricht die politische Richtung dann auch der, des jeweiligen Landes.

[Siran]

Hu? Warum soll deiner Meinung nach denn keine Europawahl mehr stattfinden? Das ist doch wesentlich demokratischer, wenn die direkt gewählt werden?

[senchi]

Zitat von Siran

Hu? Warum soll deiner Meinung nach denn keine Europawahl mehr stattfinden? Das ist doch wesentlich demokratischer, wenn die direkt gewählt werden?

Das hat nichts mit undemokratischen Ansichten zu tun. Die Abgeordneten im BT sind ja bereits demokratisch gewählt worden. Als nächstes wählen wir dann nur noch:
Gemeindevertreter, Landesparlament, Bundestag, Europaparlament, EZB Chef, Weltbank Chef, usw. usw. usw. usw.......................

[Siran]

Ja, aber dass man für verschiedene Ebenen verschiedene Parlamente wählt, hat ja schon seinen Sinn...

[Ximus]

Vorallem braucht es ein europäisches Parlament das seinem Namen würdig ist, ein Parlament das eine Regierung wählen kann, das abschließend über den Haushalt entscheidet und schließlich Gesetze initiieren kann.

[MorganLeFay]

Zitat von Mark Mallokent

Man könnte einfach die amerikanische Verfassung sinngemäß übernehmen.

Sinnvolle Idee. Was mich an der EU-Verfassung stoert, ist erstmal ihr Umfang. Eine Verfassung oder ein grundlegender Vertrag soltle sich auf das wesentlich beschraenken, aucvh damit er nicht bei jeder Veraenderung angepasst werden muss. Zudem wuerde ihn das verstaendlicher fuer die Allgemeinheit machen.

[Gaucho]

Zitat von MorganLeFay

Eine Verfassung oder ein grundlegender Vertrag soltle sich auf das wesentlich beschraenken, aucvh damit er nicht bei jeder Veraenderung angepasst werden muss. Zudem wuerde ihn das verstaendlicher fuer die Allgemeinheit machen.

Den Vertrag verstehen auch unsere Abgeordneten nicht, sonst hätten sie ihn nicht durchgewunken.
Ich verstehe nicht, wieso die Berufseuropäer nicht auf die Idee kommen, dass der Vertrag deshalb von den Bürgern abgelehnt wird, weil sich herumgesprochen hat, dass er z. B. zur "Konfliktverhütung" einen Angriffskreig erlaubt, dass bei Aufständen in die Menge geschossen werden darf, dass Maßnahmen zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen nur durchgeführt werden müssen, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht beeinträchtigen, und dass Subsidiarität nur als Wort enthalten ist - so habe ich heute im Deutschlandfunk gehört, dass gerade Bestimmungen über den Fuhrpark der Kommunen beschlossen wurde.

Der Vertrag ist Mist und viel zu detailliert. Und der Teufel steckt im Detail.

[Wahnfried44]

Zitat von MorganLeFay

Sinnvolle Idee. Was mich an der EU-Verfassung stoert, ist erstmal ihr Umfang. Eine Verfassung oder ein grundlegender Vertrag soltle sich auf das wesentlich beschraenken, aucvh damit er nicht bei jeder Veraenderung angepasst werden muss. Zudem wuerde ihn das verstaendlicher fuer die Allgemeinheit machen.

Das sehe ich genauso und ist mit Abspecken und Entschlacken des Textes gemeint.

Zitat von Gaucho

dass er z. B. zur "Konfliktverhütung" einen Angriffskreig erlaubt, dass bei Aufständen in die Menge geschossen werden darf,...

Interventionseinsätze ebenso wie der Einsatz von Waffen im Notstandsfall sind jetzt schon in fast allen EU-Ländern auf Grund der nationalen Verfassungen und Gesetzgebungen zulässig, auch ohne EU-Vertrag.

[hse]

Zitat von Gaucho

............beeinträchtigen, und dass Subsidiarität nur als Wort enthalten ist

Sorry für den Ausschnitt.

Das mit der Subsidiarität stimmt so nicht. Bereiche, wie DGRL, ATEX und BetrsichV, MRL (beispielhaft, bitte googlen, das betrifft den gesamten Anlagen und MAschinenbau) verändern sich genau in diese Richtung. Das ergibt zum einen eine Vereinfachung der Regelwerke auf nationaler Grundlage, zum anderen fördert es die Globalisierung und benachteiligt Wettbewerber-/Anbieter des europäischen Maschinen-/Anlagenbaues und die Dienstleister.

Stefan

[MorganLeFay]

Im Grundgesetz ist der oft ausschlaggebende Satz: "Alles weitere regelt ein Bundesgesetz."

Das sollte auch der Leitsatz der EU-Verfassung sein. Sie sollte Grundlegendes regeln, keine Details.