Die SPD will Clement nun offenbar doch ausschließen

[Gaucho]

Zitat von Siran

Ist es nicht so, dass man mit dem jetzigen Schwung nach links im Endeffekt genau das macht, was du vorher über die Agenda-Politik gesagt hast? Man rutscht nach links, damit die Leute, die zur Linken abgehauen sind, mal befriedigt mit dem Kopf nicken. Dafür stößt man dann alle Leute, die bisher zur SPD gehalten haben und gegen die Linke sind, auch noch vor den Kopf.

Ich habe nichts über die Agenda-Politik gesagt, sondern über das Wahlverhalten von Leuten, die eine bestimmte Politik einer bestimmten Partei richtig finden, ohne diese Partei dann zu wählen.

Wenn die SPD jetzt gen Linke schwenkt, geht sie meines Erachtens nur zu ihren Wurzeln zurück. Vieles, was die Linke jetzt propagiert, ist früher SPD-Programm gewesen. Nicht die SPD rückt an die Linke heran, sondern die Linke versucht, mit sozialdemoratischen Themen ihre kommunistische Vergangenheit zu übertünchen, wobei sie an ihren Flügeln durchaus noch heftig kommunistisch ist (Modrow, Wagenknecht).

Der Meister hat Recht, wenn er sagt, dass viele SPD´ler gegen die Agenda-Politik nichts einzuwenden hatten, so lange die Partei erfolgreich damit war. Aber dass Parteimitglieder per se politisch denken, ist ein Optimismus, den ich nicht teile. Es ist erstaunlich, wie unpolitisch viele sind. Viele treten wegen eines einzigen Themas in eine Partei ein, und je thematischer eine Partei ist, desto mehr monothematische Mitglieder hat sie, die zwar - sagen wir mal - wegen der Ablehnung der Gentechnik in eine Partei eintreten, aber nur deswegen, und alles, was die Vorratsdatensammlung betrifft, völlig ignorieren.

Das ist wohl auch der Grund, warum die Mitglieder und Wähler thematischer Parteien eher dazu neigen, sich bei Wahlen illoyal zu verhalten und, wenn gerade ihr ureigenes Thema nicht behandelt wird, den Wahlen fernzubleiben. Unions-Wähler gehen zur Wahl, um die Union zu stärken, selbst wenn sie mit deren Politik gerade nicht hundertpro einverstanden sind. SPD-Wähler gehen nicht zur Wahl, wenn die SPD die Rente mit 67 propagiert wird. Und Grünen-Wähler gehen nicht zur Wahl, wenn die Partei gerade vorrangig die Atomkraft bekämpft und nicht die Masentierhaltung. Das ist zwar überspitzt, aber im Prinzip trifft es den Kern.

Ich behaupte aber seit langem, dass Leute, die in eine der beiden Unionsparteien eintreten oder sie wählen, dies nicht wegen politischer Themen, sondern wegens eines allgemeinen Weltbildes tun, weshalb sie sich ganz unpolitisch loyal zum Protagonisten dieses Weltbildes verhalten. Das ist für mich die einzige Erklärung für den Erfolg dieser Parteien - in Bayern merkt man das ja ganz besonders. Ihre Politik kann es nicht sein. Denn die Union (aber auch die FDP - man denke an den Lauschangriff) hat sich in den letzten Jahren von weit mehr ihrer traditionellen Grundsätze verabschiedet als die SPD, wird aber immer noch treu gewählt.

[DreadfulGreat]

Also ich finde auch, dass es (zu) viele Menschen gibt, die sich völlig unpolitisch verhalten...


Aber was macht Clement eigentlich so? Ist er froh, dass durch seine .~Entschuldigung~. einen Kompromiss eingegangen ist und sein Ausschluss möglicherweise doch nicht kommt?

Oder doch eher ein Lippenbekenntnis?

Nun, Clement ist verlässlich. Für seine Tantiemenausschütter: Atomkraft: Clement geht mit Genossen hart ins Gericht - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Aber Brubbel (der Meister) hat es schon schlüssig dargelegt: Wenn die SPD weiter schön die CDU-Kopie gibt, ist es für viele Wähler logisch, gleich das Original zu wählen. Und dann ist es auch wurscht, ob Clement seine Original-CDU-Positionen im Original oder in der Original-Kopie vertritt. Objektiv.

Subjetiv würde ich dem Amigo aber gerne das Parteiausschluss-Verfahren und das blaue Auge gönnen

[Meister Brubbel]

@gaucho

vor allem der letzte absatz trifft es.

[Apollon7]

Zitat von Gaucho

Viele treten wegen eines einzigen Themas in eine Partei ein, und je thematischer eine Partei ist, desto mehr monothematische Mitglieder hat sie, die zwar - sagen wir mal - wegen der Ablehnung der Gentechnik in eine Partei eintreten, aber nur deswegen, und alles, was die Vorratsdatensammlung betrifft, völlig ignorieren.

Nicht nur wegen bestimmten Themen, auch wegen bedeutenden Persönlichkeiten treten Leute einer Partei bei. Mißfelder (der mit den Hüftgelenken) meinte mal in einem Interview, er sei wegen Kohl zur Jungen Union gegangen — bei den Sozialdemokraten stellte Brandt solch eine anziehende Person dar.

[Meister Brubbel]

das kurt beck bashing überspringen und dann genau zuhören:

YouTube - Volker Pispers - Wahlen und die SPD

[Redwing]

Zitat von Siran

Ist es nicht so, dass man mit dem jetzigen Schwung nach links im Endeffekt genau das macht, was du vorher über die Agenda-Politik gesagt hast? Man rutscht nach links, damit die Leute, die zur Linken abgehauen sind, mal befriedigt mit dem Kopf nicken. Dafür stößt man dann alle Leute, die bisher zur SPD gehalten haben und gegen die Linke sind, auch noch vor den Kopf. (Und wenn man der Forsa-Umfrage glauben schenken kann, dann sind das gar nicht so wenige. 53% lehnen eine Zusammenarbeit mit der Linken ab, während sie 41% befürworten.)

Und du kannst einen drauf lassen, daß von diesen 41% peu a peu ein stattlicher Anteil AUCH noch- neben all den Vielen, die der (S)PD bereits den Rücken gekehrt haben- tschüß sagen werden, wenn diese Partei so asozial und rückgratlos-wirtschaftslobbyistisch weitermacht und nicht zu ihrem angeblichen Grundprogramm zurückfindet. Und du kannst dir sicher denken, was DANN noch von der Partei übrigbleibt. Denn in deiner sogenannten Gruppe 2 sitzen sicher sehr Viele, die immer noch hoffen und aus überwiegend traditionellen Gründen nicht loslassen können von dieser Partei, aber es irgendwann tun werden, wenn sich die SPD-Führung und ihr Seeheimer Tatterkreis (quasi CDU-Splittergruppe zwecks Unterwanderung und Aufweichnung) unbelehrbar zeigen und immer weiter mit Schröders neoliberalem Asistil machen. Irgendwann begreifen sie, daß diese Partei ihre Interessen nicht vertritt, und daß das auch nichts mehr wird, und dann werden sie Nichtwähler oder so vernünftig, von selbst weiter nach links zu rücken, wenn die Partei es nicht tut. Und ich sehe da noch so gut wie überhaupt keine Bewegung in der (S)PD- vor allen Dingen nicht auf Bundesebene. Wie gesagt: Es ist lächerlich und reicht bei Weitem nicht, einen Schritt zurück nach links zu machen, nachdem zuvor zehn nach rechts gemacht wurden. Da muß schon DEUTLICH mehr kommen, bevor es glaubwürdig und ansatzweise sozial-gerecht wird- insbesondere, wenn man generell mal so auf die rückgratlos-konspirative Vergangenheit der SPD blickt (und damit meine ich jetzt nicht nur die schlimme Zeit ab Schröder- warum bildet sich wohl jedes Mal eine Partei links der SPD, wenn diese mal an der Macht war? USPD, Grüne,...).

Finde ich interessant: Du machst hier der SPD Vorschriften, wer darin noch was zu sagen haben soll, aber wenn du ehrlich bist, wirst du wohl zugeben müssen, dass du die SPD noch gar nie gewählt hast. Du willst auch gar nicht die SPD wählen, du willst die SPD zu einem Abziehbild einer dir genehmen Partei machen. Erst, wenn die nicht mehr zu unterscheiden sind, wärst du vielleicht bereit, ihr eine Stimme zu geben. Nur gibt es dann keine SPD mehr.

Selbstverständlich habe ich noch nie (S)PD gewählt und beabsichtige nicht, dies zu tun. Ich habe oft genug argumentativ erklärt, warum ich jeden Schritt in Richtung Kapitalismus für falsch und dieses System für nicht dauerhaft funktionierend und asozial halte. Deshalb ist die Linkspartei noch das Rechteste, was ich wählen würde (und tue)- und zwar aus strategischen Gründen. Die Linke ist ein Anfang, der dann gewiß noch ausgebaut werden muß. Ein Systemspagat ist ein Märchen- wie die "soziale Marktwirtschaft".
Nichtsdestotrotz hat Schröders Kurs zu diesem Totalabsturz geführt und wird eine Fortsetzung dieser Politik auch noch einen großen Verlust der immer noch dort Hoffenden, aber schon sehr Enttäuschten und Genervten zur Folge haben. Umfragen berichten von sehr vielen Zweiflern, die überlegen, der Partei den Rücken zu kehren (und größtenteils zur Linken zu wechseln). Die (S)PD betreibt eindeutig grundprogrammwidrige Politik, während andere Parteien- wenn mitunter auch schlimm- wenigstens IN ETWA eine solche Politik betreiben, wie man es von ihnen erwartet. Und was ist DAS für eine rückgratlose Opportunistenpartei, die anderen Parteien und Lobbys derart nachrennt und lieber "Grundideale", Wähler und Mitglieder verprellt? Die Partei ist selber Schuld, sich mittlerweile so von den ursprünglich klar in der Minderheit seienden Neoliberalen in der Partei abhängig gemacht zu haben. Mit denen kann sie dann sang- und klanglos untergehen.

Die (S)PD braucht keiner; echte Linke wählen!

Ach, und "Sozialdemokraten" sind scheinbar in allen Ländern rückgratlose, asoziale Ratten. Was da z.B. grad in Holland mit U-27-jährigen abgeht, ist das Allerletzte! Ich scheiß auf solche Verräterparteien!

[Gaucho]

Zitat von Redwing

Ach, und "Sozialdemokraten" sind scheinbar in allen Ländern rückgratlose, asoziale Ratten. Was da z.B. grad in Holland mit U-27-jährigen abgeht, ist das Allerletzte! Ich scheiß auf solche Verräterparteien!

Das ist jetzt das Gegenmodell: Befriedigt nicken, wenn die SPD nach links rückt, sie aber nicht wählen, nie und nimmer. Diese politischen Köpfe wundern sich dann, wenn es irgendwann einmal eine Koalition CDU/Linke gibt.
Dass hier kein falscher Eindruck entsteht: Ich bin kein SPD´ler und wähle sie nur, wenn dadurch Aussicht auf Verhinderung der Union besteht. Denn das sind für mich die wahren Lügner und Betrüger.

[Meister Brubbel]

warum besteht der sinn von wahlen immer nur in der suche nach dem kleinsten übel ?
es doch auch mal schön wäre, wenn lauten die frage täte: welche grosse freude tun wir unserem land denn diesmal ?

[John Donne]

Zitat von Gaucho

Wie Du schon sagst: Es gibt keine Gleichheit bei Unrecht, also kann man Fehlverhalten nicht gegeneinander aufrechnen. Nun steht die SPD aber mit dem Rücken zur Wand.
Sehr aufschlussreich finde ich Deine Ausführungen zu Deinem eigenen Wahlverhalten: Zwar gefiel Dir die Agenda-Politik, sie hat Dich aber nicht dazu gebracht, die SPD zu wählen. Geh jetzt mal davon aus, dass sie auch noch anderen Unionisten gefiel, ohne dass sich das bei den Wahlergebnissen niedergeschlagen hat. Warum sollte eine Partei von ihrem traditionellen Programm abrücken, um Leuten zu gefallen, die sie dann doch nicht wählen, und Leute zu vergrämen, die die Partei der ursprünglichen Politik wegen gewählt haben?
Es kann nicht Aufgabe einer Partei sein, programmatisch an eine andere heranzurücken, nur um deren Wähler zu weiter nichts als einem befriedigten Kopfnicken zu veranlassen.

Politik ist die Kunst des Machbaren. Obwohl sie zweifellos selbst Realitäten schafft, sollte Politik zunächst einmal reale Gegebenheiten zur Kenntnis nehmen. Das hat die SPD mit ihrer Politik der "Neuen Mitte" unter Schröder getan. Das ist überaus löblich und wird auch keineswegs dadurch geschmälert, daß diese Realitäten nicht wirklich zu übersehen sind, sofern man auch nur für fünf Minuten bereit ist, die ideologische Brille abzunehmen.
Als Regierungspartei ist jede Partei zunächst dem eigenen Land verpflichtet, dessen Regierung sie stellt. In der Praxis überwiegt im gesamten politischen Spektrum offensichtlich oft der reine Wille zur Macht und damit die Bereitschaft, alles für die eigene Wiederwahl zu tun. Es ist Aufgabe einer Regierung, ein Land so zu regieren, daß Schaden von seinen Bürgern abgewendet wird. Dazu gehört m.E. nicht zuletzt die Einsicht, daß langristig nicht mehr Geld ausgegeben werden kann als eingenommen wird. Die konsequente Mißachtung dieser elementaren Einsicht hat dazu geführt, daß die öffentliche Hand gut 1.500.000.000.000 € Schulden angehäuft hat. Zusammen mit den drückenden Steuern und Abgaben, welche die immer geringere Gruppe von Menschen, die diesen Staat durch ihre Arbeit finanziell tragen, zu entrichten haben, wird klar: Dieser Staat hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Eine Partei, die diese elementaren Zusammenhänge nicht erkennt oder nicht erkennen will, ist für mich persönlich grundsätzlich unwählbar. Was im Rückschluß keineswegs bedeutet, daß ich jeder Partei, die sie erkennt, automatisch meine Stimme gebe - zumal ich nur eine habe.

Grüße
John

Zitat von Redwing

[..]
Egal. ABER die Linke MUSS tonangebende Seniorpartei sein. Nur so- am besten natürlich allein und auf Bundesebene- kann sie sich beweisen. Wobei man ihr dann schon eine realistische chance und etwas Zeit geben muß. Die darf sich jedenfalls nicht, wie in Berlin, von Asozialen über den Tisch ziehen und mißbrauchen lassen. Das ist dann IHR Ruf, der am meisten leidet. Deshalb sollte sie sich, wie gesagt, auch überlegen, was sie in Berlin NOCH alles mitmachen will, der Regierungsbeteiligung wegen. So was wie Sarrazin und Clement sind UNTRAGBAR für jeden mit Herz und Verstand.

Und hab ich euch eigentlich schon gesagt WIE ich auf eine Rückkehr von diesem Despoten Müntefering scheißen kann!? Wenn der Typ jetzt Beschäftigung sucht, dann soll er Angeln gehen, aber nicht wieder in der Politik seinen Frust ablassen.

Weg mit Münte, Steinmeier, Clement, Sarrazin, Steinbrück, Schröder,...! Solange SOWAS in der Partei ist, kann sie kein MEnsch mit sozialem Gewissen wählen. Und Beck ist auch nur ein verlogener Scheinneutraler.

Siran hat völlig recht: Die SPD ist das nicht mehr, die da in Deiner Phantasie Juniorpartner der Linkspartei wird...

Grüße
John

[Apollon7]

Zitat von Meister Brubbel

das kurt beck bashing überspringen und dann genau zuhören:

YouTube - Volker Pispers - Wahlen und die SPD

Insgesamt sehr treffend. Auch wenn es OT ist, dieser Satz ist wirklich kennzeichnend: »In Hamburg, da hat sich das liberale Bürgertum mit den aufmüpfigen Söhnen und Töchtern versöhnt.«