Bundestag: Union und SPD fordern Gysis Rückzug

[Wahnfried44]

Zitat von MissMarple

ist eigentlich Merkels DDR-Vergangenheit restlos aufgeklärt???

alles wird wohl nie rechtslos aufgeklärt werden...

Frau Merkels Dissertation habe ich gelesen (und in den Grundzügen verstanden), die Arbeit ist garantiert stasifrei abgefasst worden. So helle Köpfe hatte die Stasi nicht.

[Fokker]

Zitat von Siran

So weit ich weiß, gibt es für den Betroffenen gar keine direkten Auswirkungen, wenn so etwas vom 1. Ausschuß festgestellt wurde. Die Leute haben dnn halt die Wahl den Betreffenden nicht mehr zu wählen, aber irgendwie scheint die Tatsache, dass die Zusammenarbeit von Gysi und Stasi klar festgestellt wurde, an den Leuten etwas vorbei gegangen zu sein...

Wobei ich mich dann immer noch frage, welche Beweise der Ausschuß hatte. Gegen Behauptungen Gysi sei ein IM konnte sich eben jener bisher erfolgreich vor Gericht wehren, weil die Tätigkeit eben nicht genügend belegt ist.

[Brimborium]

Zitat von Wahnfried44

Frage:

Wenn das alles so sonnenklar ist, warum sitzt Gysi 10 Jahre später immer noch im Deutschen Bundestag?

Der Bundestag müsste erst einmal die Aufhebung seiner Immunität und Indemnität beschließen - oder er müsste Verzicht darauf selber erklären.

Gysi als Anwalt wird das wissen......

[Wahnfried44]

Zitat von Fokker

Gegen Behauptungen Gysi sei ein IM konnte sich eben jener bisher erfolgreich vor Gericht wehren, weil die Tätigkeit eben nicht genügend belegt ist.

und vor allem,
ab wann und wie ist ein IM-Anwärter ein echter IM und kein halber IM?

Wenn Gysi mit einem ungescholtenen DDR-Bürger eine halbe Stunde oder länger allein im Auto gefahren ist, macht ihn das schon zum Voll-IM?

[Siran]

Zitat von Fokker

Wobei ich mich dann immer noch frage, welche Beweise der Ausschuß hatte. Gegen Behauptungen Gysi sei ein IM konnte sich eben jener bisher erfolgreich vor Gericht wehren, weil die Tätigkeit eben nicht genügend belegt ist.

Steht möglicherweise ja im Bericht drin, ich war denn allerdings doch zu faul, den ganzen 70 Seiten langen Bericht zu lesen und hab mich auf die Zusammenfassung gestürzt.

Wobei die Voraussetzungen für eine Verurteilung vor Gericht wohl entweder eine unterschriebene Verpflichtungserklärung als IM oder ein Geständnis sind.

[Wahnfried44]

Zitat von Siran

Wobei die Voraussetzungen für eine Verurteilung vor Gericht wohl entweder eine unterschriebene Verpflichtungserklärung als IM oder ein Geständnis sind.

und solange Frau Birthler keine Erklärungen dieser Art vorlegt, und eventuell noch korrekt nachgewiesene, und Gysi zugeordnete Spitzelprotokolle nachreicht, üben wir alle uns nur Kaffeesatz lesen.

[Siran]

So würde ich das nicht sehen. Richtig ist, dass andere Protokolle etc. nur Indizien sind und kein endgültiger Beweis, aber die Menge an Indizien ist doch schon recht verdammend.

[Apollon7]

Zitat von Wahnfried44

Ich habe den Eindruck, sie führt einen privaten Feldzug gegen Gysi.

Bestimmt, jedoch die Aktuelle Stunde im Bundestag ist von den Regierungsparteien SPD und CDU beantragt worden...

[Meister Brubbel]

wer sich so weit aus dem fenster lehnt wie die birthler frau, sollte dann auch handfeste munition in der hand haben. oder darauf hoffen, dass das thema zum selbstläufer wird.

[kotzfisch]

Villeicht könnte Herr Gysi dann auch die Frage nach den 17 Milliarden Mark SED Vermögen beantworten?Nur mal so.