Hessen: Vorsichtiges Abtasten im neuen Landtag

[Siran]

Zitat von Wahnfried44

Darum geht es nicht, wie du bemerkt haben solltest.

btw,
in Hamburg habe dagegen die Verhandlungsgruppe aus CDU und GAL einen Abschiebestopp für Afghanen beschlossen. Was dort möglich ist, sollte auch in Hessen zu schaffen sein.

Ich dachte, Koch sucht neue Mehrheiten........ mit den Grünen??

Es ist aber schon ein Unterschied, ob man das in einer Verhandlung beschließt oder ob man es einfach so vorsetzt, würde ich sagen.

Und ja, ein Abschiebestopp ist sicherlich auch in Hessen möglich, wobei ich eigentlich nicht einsehe, warum wir Straftäter auch hier behalten sollen...

[Wahnfried44]

Zitat von Siran

Es ist aber schon ein Unterschied, ob man das in einer Verhandlung beschließt oder ob man es einfach so vorsetzt, würde ich sagen.

Wollte Koch nicht gnadenlos Gesetzesvorlagen der mehrheitlichen Opposition umsetzen, oder habe ich das falsch verstanden?

Zitat von Siran

Und ja, ein Abschiebestopp ist sicherlich auch in Hessen möglich, **

wie das Verhalten von Bouffier zeigt, wohl nicht............

[Siran]

Zitat von Wahnfried44

Wollte Koch nicht gnadenlos Gesetzesvorlagen der mehrheitlichen Opposition umsetzen, oder habe ich das falsch verstanden?

Wo siehst du da bitte eine Gesetzesvorlage?

[Wahnfried44]

Zitat von Siran

Wo siehst du da bitte eine Gesetzesvorlage?

du hast Recht, derartige Landtagsbeschlüsse haben für die geschäftsführende Landesregierung keine formell bindende Wirkung aber eine politische Wirkung. Warten wir es ab.

[Wahnfried44]

Lenkt Bouffier nicht ein, kann ihn die mathematische Mehrheit der linken Parteien in einer zweiten Abstimmung zum Abschiebestopp zwingen.

Ist doch ganz einfach........... das Regieren aus der Opposition heraus.....

[Ximus]

Zitat von Wahnfried44

Darum geht es nicht, wie du bemerkt haben solltest.

btw,
in Hamburg habe dagegen die Verhandlungsgruppe aus CDU und GAL einen Abschiebestopp für Afghanen beschlossen. Was dort möglich ist, sollte auch in Hessen zu schaffen sein.

Ich dachte, Koch sucht neue Mehrheiten........ mit den Grünen??

Wenn die CDU in Hamburg etwas zusammen mit den Grünen beschließt, heißt das doch nicht das ich dem auch noch zustimmen sollte.

[Meister Brubbel]

Zitat von Wahnfried44

Koch bewegt sich m.E. nicht; alles nur Scheinoptik!

doch, bewegt er sich hat. kurz raus aus dem mp sessel und wieder hinein.
aber nur gezwungenermassen, er wollte ja eigentlich gar nicht ...
der arme

[Wahnfried44]

und weiter wird Koch von der Opposition getrieben:

Gegen den Willen der geschäftsführenden Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich der hessische Landtag am Donnerstag mit einer linken Mehrheit für die Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgesprochen.

Koch und Innenminister Volker Bouffier (CDU) erklärten anschließend, die Regierung werde dem von SPD, Grünen und Linken getragenen Beschluss nicht folgen.

Hessen Regierung Koch im Landtag überstimmt

.... dann wird der Hessische Staatsgerichtshof entscheiden müssen....

Auch der Raser-Freibrief für Minister wurde zurückgezogen.....

Zitat von Wahnfried44

Auch der Raser-Freibrief für Minister wurde zurückgezogen.....

Ein Freibrief fürs Töten?

Das ist ja ungeheuerlich!

[Wahnfried44]

Zitat von MissMarple

Ein Freibrief fürs Töten?

Das ist ja ungeheuerlich!

Wieso? In Hessen war unter Koch alles möglich:

Das Verkehrsministerium hatte im Jahr 2005 die bis dahin unterschiedlichen Ausnahmereglungen für Kabinettsmitglieder vereinheitlicht. In dringenden Fällen und „unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ durften Minister und Staatssekretäre demnach bei Dienstfahrten die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten, Parkverstöße begehen, gegen die Einbahnstraßenrichtung fahren oder rote Ampeln missachten.

Die SPD wollte in dieser Woche im Landtag die Abschaffung dieser „Raser-Freibriefe“ durchsetzen. Nachdem die CDU einen ähnlichen Antrag der Sozialdemokraten im vergangenen Jahr mit ihrer damals noch absoluten Mehrheit abgelehnt hatte, zeichnete sich jetzt eine Mehrheit gegen das Verkehrsprivileg ab. Ein Beschluss des Landtags hätte für das Kabinett allerdings keine bindende Wirkung.

Ausnahmeregelung teils gekippt: Nur Koch und Bouffier behalten „Raser-Privileg“ [www_faz_net]

Mangelt ein hess. Minister bei Rot über die Ampel einen Fußgänger um, gäbe es Freispruch!

Die „Raser-Freibriefe“ für Koch und Bouffier bleiben!
Begründung; aus Sicherheitsgründen