Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

[Team]

Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und damit nichtig - alle Daten müssen gelöscht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die massenhafte Speicherung sei mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar - unter strengen Vorgaben sei aber gegen eine Speicherung nichts einzuwenden.

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[Countryjoe]

Was ist das eigentlich für ein politisches Sysyem dessen Vertreter ganz offen Gelder von Firmen annehmen und dessen Verfassung von einem Gericht vor diesen Politikern geschützt werden muß?

[fladdy36]

Ich freue mich, das die BV-Richter immer noch im Sinne des freien Bürgers entscheiden. Wenigstens eine Institution die der Regelwut der Politiker einen Riegel vorschieben.

Gegen Datensammlung bei hinreichenden Verdachtsmomenten ist an und für sich überhaupt nichts einzuwenden. Es wurden aber ALLE Daten von ALLEN Bürgern gesammelt. Einfach so. Mißbrauch nicht auszuschließen. Gut das dem hiermit ein Ende gesetzt wurde.

Zitat von Countryjoe

Was ist das eigentlich für ein politisches Sysyem dessen Vertreter ganz offen Gelder von Firmen annehmen und dessen Verfassung von einem Gericht vor diesen Politikern geschützt werden muß?

Im Prinzip eine Richtige Frage, aber im falschen Strang, oder?
Bin mir da nicht so ganz sicher.

[Deutscher Jäger]

Zitat von Countryjoe

Was ist das eigentlich für ein politisches Sysyem dessen Vertreter ganz offen Gelder von Firmen annehmen und dessen Verfassung von einem Gericht vor diesen Politikern geschützt werden muß?

Das nennt man freiheitliche Demokratische Grundordnung. Und das ist mir, trotz solcher Auswüchse, immer noch lieber als eine Diktatur oder sonst ein System, dass Menschen foltert und ermordet.

[Countryjoe]

Zitat von Deutscher Jäger

Das nennt man freiheitliche Demokratische Grundordnung. Und das ist mir, trotz solcher Auswüchse, immer noch lieber als eine Diktatur oder sonst ein System, dass Menschen foltert und ermordet.

Warum entsteht denn der Anschein, daß die Politiker permanent gerichtlich daran gehindert werden müssen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu kippen?

[Deutscher Jäger]

Zitat von Countryjoe

Warum entsteht denn der Anschein, daß die Politiker permanent gerichtlich daran gehindert werden müssen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu kippen?

Es ensteht nicht nur der Eindruck, es ist tatsächlich so. So ist das eben in einer Demokratie und einem Rechtsstaat. Menschen kann man nicht ändern, da gibt es immer Spinner und Machtgierige. Deshalb haben wir die Gewaltenteilung(mit Einschränkung) und ein Verfassungsgericht, dass genau für solche Sachen da ist.
Also alles voll normal.

[Countryjoe]

Zitat von Deutscher Jäger

Es ensteht nicht nur der Eindruck, es ist tatsächlich so. So ist das eben in einer Demokratie und einem Rechtsstaat. Menschen kann man nicht ändern, da gibt es immer Spinner und Machtgierige. Deshalb haben wir die Gewaltenteilung(mit Einschränkung) und ein Verfassungsgericht, dass genau für solche Sachen da ist.
Also alles voll normal.

Na, dann haben wir ja tolle Vorbilder

Zitat von Countryjoe

Na, dann haben wir ja tolle Vorbilder

Sind Politiker Deine Vorbilder?
So wie Du ständig über sie herfällst?

[Deutscher Jäger]

Zitat von Countryjoe

Na, dann haben wir ja tolle Vorbilder

Verstehe ich nicht..