Also ich will mal hoffen, dass der Vertrag von Lissabon durchkommt. Wer gegen "EU-Willkür" ist, muss ihn eigentlich befürworten: Dort wird erstmals das Subsidiaritätsprinzip festgeschrieben, wonach so viel Gesetzgebung wie möglich auf nationaler und regionaler Ebene bleiben soll. Außerdem wird das Demokratiedefizit der EU zumindest in Ansätzen gemindert, da das EU-Parlament endlich gleichberechtigtes Gesetzgebungsorgan neben Ministerrat und Kommission wird.
Klar, noch mehr Demokratie und Transparenz wäre wünschenswert. Aber das scheitert bis auf weiteres an den Intergouvernementalisten, die die Nationalstaaten als maßgebliche Player in der EU bewahren wollen.
Und von wegen EU als böse, neoliberale Veranstaltung des Kapitals: Die Briten lehnen die EU ab, weil sie ein so schreckliches quasi-sozialistisches Staatsmonster sei, die Franzosen genau aus dem gegenteiligen Grund, sie sei unsozial. Solange das so ist, kann man beruhigt sein, sie ist dann wohl weder das eine, noch das andere.
Außerdem sollte man die Kirche im Dorf lassen. Das EU-Budget ist nur in etwa so groß wie das Dänemarks. Für eine Institution, die 500 millionen Menschen umfasst, ist das wirklich nicht viel. Und wer die Regulierungen anprangert, sollte sich klarmachen, dass die allermeisten Richtlinien und Verordnungen der EU lediglich nationale Regulierungen harmonisieren. Wenn diese EU-Skeptiker ahnen würden, was ihre jeweiligen nationalen Regierungen so alles regulieren ...
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Es lebe die Deutsche Republik!
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