Zitat:
Zitat von MissMarple
Ein Freibrief fürs Töten? 
Das ist ja ungeheuerlich! |
Wieso? In Hessen war unter Koch alles möglich:
Zitat:
Das Verkehrsministerium hatte im Jahr 2005 die bis dahin unterschiedlichen Ausnahmereglungen für Kabinettsmitglieder vereinheitlicht. In dringenden Fällen und „unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ durften Minister und Staatssekretäre demnach bei Dienstfahrten die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten, Parkverstöße begehen, gegen die Einbahnstraßenrichtung fahren oder rote Ampeln missachten.
Die SPD wollte in dieser Woche im Landtag die Abschaffung dieser „Raser-Freibriefe“ durchsetzen. Nachdem die CDU einen ähnlichen Antrag der Sozialdemokraten im vergangenen Jahr mit ihrer damals noch absoluten Mehrheit abgelehnt hatte, zeichnete sich jetzt eine Mehrheit gegen das Verkehrsprivileg ab. Ein Beschluss des Landtags hätte für das Kabinett allerdings keine bindende Wirkung.
|
Ausnahmeregelung teils gekippt: Nur Koch und Bouffier behalten „Raser-Privileg“ [www_faz_net]
Mangelt ein hess. Minister bei Rot über die Ampel einen Fußgänger um, gäbe es Freispruch!
Die „Raser-Freibriefe“ für Koch und Bouffier bleiben!
Begründung; aus Sicherheitsgründen
