Thema: Hessen: Vorsichtiges Abtasten im neuen Landtag
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Alt 10. Apr 2008, 18:56 Uhr   #14 (Permalink)
Wahnfried44
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Zitat:
Zitat von Siran Beitrag anzeigen
Wo siehst du da bitte eine Gesetzesvorlage?
du hast Recht, derartige Landtagsbeschlüsse haben für die geschäftsführende Landesregierung keine formell bindende Wirkung aber eine politische Wirkung. Warten wir es ab.
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