Zitat:
Zitat von Wahnfried44
Welche Mitwirkungsrechte und Willensbildungen werden für dich durch den EU-Vertrag konkret eingeschränkt?
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Da hier ein Grundrechtekatalog beschlossen werden soll , der
verfassungsrechtliche Wirkungen entfaltet, ist es mein persönliches
Recht , dazu ja oder nein sagen zu dürfen.
Ich habe dieses Zustimmungsrecht nie an den deutschen Bundestag oder die
Riege der europäischen Regierungschefs abgetreten.