Zitat:
Zitat von Wahnfried44
Eine EU-Richtlinie muss nach ihrer Annahme in nationalstaatliche Vorschriften umgesetzt werden. Sie ist hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, es bleibt aber jedem Mitgliedstaat überlassen, in welcher Form und mit welchen Mitteln er sie umsetzt.
Die EU-Richtlinien sind in der Regel weiter gefasst als nationale Gesetze. Erst unsere nationale Gesetzgebung verschärft die EU-Richtlinien unnötig. Der Schwarze Peter ist in Berlin und nicht in Brüssel zu suchen.
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Hier geht es doch nicht um EU - Richtlinien !
Hier wird nicht die Reifenbreite von mobilen Förderbändern geregelt!
Ich nehme dir nicht ab , das du die anstehende Sachlage missverstehst!
Mittels einer Umklassifizierung in der Form , daher von " Verfassung " zu
" Vertrag " wird die Beteiligung der Bürger umgangen.
Das bedeutet den Entzug demokratischer Mitwirkungsrechte und nicht
irgendeinen Pippifax !
Ich habe
unsere ausgewiesenen "Demokraten " bisher noch nicht auf-
müpfig dazu gehört ! Weder " Grüne " , noch " Sozen " , noch "Schwarze ".
Offenbar haben sie es nicht so mit der Demokratie !
Gauweiler ist in der Tat bisher der einzige , der Stellung bezieht !
Ich hoffe eigentlich , das Baum und Leutheuser- Schnarrenberger sich
noch dazu äussern - die FDP ist auch merkwürdig still bisher !