[Al Bundy]

Senat will Copyright-Cops ins Ausland schicken

Im Moment wird ein Gesetzesvorschlag im amerikanischen Senat diskutiert, der vorsehen soll, Handelsabgeordnete der USA im Auftrag der Regierung, beziehungsweise der Content-Industrie, auch im Ausland bei Verstößen gegen "geistiges Eigentum" einsetzen zu können. Im Angesicht dieser Entwicklung, die momentan trotz geplantem ACTA-Abkommen noch sehr unrealistisch erscheint, drängt sich die Vorstellung von "geistigem Eigentum als Öl des 21. Jahrhunderts" auf.

Die Senatoren Max Baucus und Orrin Hatch haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Handelsvertretern der USA ermöglichen soll, im Ausland Indizien gegen Piraterie zu sammeln und auch im Auftrag der Regierung tätig zu werden. Es sollen in diesem Zusammenhang "Action Plans" erarbeitet werden, die Eingriffe in diesen Ländern möglich machen sollen. Dabei ist die Rede von einer "Prioritätenliste" von Ländern, die besonders gegen Piraterie verstoßen. Falls entsprechende Länder nach wiederholten Aufforderungen der Anti-Piraterie-Cops den mutmaßlichen Auflagen nicht nachkommen sollten, soll der Präsident besondere Befugnisse erhalten. Zur Durchsetzung und Kontrolle der Maßnahmen sollen extra offizielle Mitarbeiter der Regierung in den amerikanischen Botschaften im Ausland postiert werden.

Der Gesetzesvorschlag bezieht sich in erster Linie auf die Interessen der Content-Industrie, doch im Wortlaut steht, dass das Gesetz dem Schutz vor "Piraterie amerikanischer Filme, der Fälschung von amerikanischen Entwürfen, sowie anderen Verstößen" dienen soll. Es ist unnötig zu erwähnen, dass darunter auch Patente und weitere unter amerikanischen Recht geltende Schutzgüter gemeint sind.

Weitere Details zu den konkreten Vorschlägen findet man auf dem Weblog Patent Baristas, sowie im Wortlaut des Vorschlags (pdf) selbst. (020200)

gulli: USA: Senat will Copyright-Cops ins Ausland schicken

Achso, Internationales Völkerrecht ist dem faschistoiden Urheberrecht untergeordnet?

Hier wird der wichtigste Paragraph des Völkerrechts gebrochen:
DIE SOVERÄNITÄT EINES LANDES IST UNANTASTBAR.

Jetzt dürfen ganze Nationen zerstört werden, nur weil sie nicht der Content Industrie in den Arsch kriechen?