Wenn man bedenkt, daß über Dinge wie Steuergesetze, Einwanderung und -wenn ich das richtig in Erinnerung habe- EU-Erweiterung laut EU-Verfassung ausschließlich die Exekutive, nämlich der Rat, die Legislativ- bzw. Entscheidungsmacht hat, dann ist das schon sehr bedenklich.
Hier erfüllt die Exekutive Legislativfunktionen. Das verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.
Auch werden hier in vielen Fällen das EU-Parlament bzw. die nationalen Parlamente umgangen.
Das kommt einer enormen Schwächung der parlamentarischen Demokratie gleich.
Daß das EU-Parlament nicht einmal das Initiativrecht bei der Gesetzgebung innehat, rückt es schon glatt in die Nähe eines Scheinparlamentes.
Nein, die EU bietet wesentlich weniger Demokratie als die Bundesrepublik.
Darüber hinaus ist der Einfluß der Menschen aus einwohnerreichen Ländern auf sämtliche Verfassungsorgane der EU viel geringer ist als der der Menschen aus Kleinstaaten, verstößt gegen das Demokratieprinzip der Gleichheit.
Daß die vielbesungenen "Menschenrechte" dieses Vereins auch noch die Erschießung von Aufständischen zulassen, rundet das Gesamtbild dann vollends ab.
Was für ein Zufall, daß in der EU ausgerechnet die "Räte" herrschen, und "Kommissare" ihr satanisches Unwesen treiben! An was erinnert mich das denn?
Nein, diese EU ist mit Sicherheit keine gute Sache, und sie ist auch keineswegs der bestmögliche Kompromiß.
Für Menschen, für die der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit ist, gibt es vieles, was besser wäre.
Bloß raus aus dieser EU!
|